Allgemeine Geschäftsbedingungen PAPER MOON Online-Shop Deutschland für Unternehmer

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen PAPER MOON Grand Galleries GmbH, Neureutherstraße 31, 80798 München („Anbieter“, „wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden in Zusammenhang mit dem PAPER MOON Online-Shop Deutschland unter der URL www.my-papermoon.com („Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.

2. Vertragsschluss, Produktdarstellung

2.1. Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.

2.2. Ihre Bestellung erfolgt durch Einlegen der ausgewählten Produkte im PAPER MOON Warenkorb und Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich der Produkte im PAPER MOON Warenkorb ab. Vor der Versendung des Bestellformulars können Sie Ihre Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

2.3. Daraufhin erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

2.4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von 2 Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der von Ihnen bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Shop angeboten, aber z.B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, sind Euro-Beträge und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Preise der Produkte sind die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils angegebenen Preise.

3.2. Die von Ihnen zu tragenden Versandkosten sind vor Absendung Ihrer Bestellung im PAPER MOON Check-Out Prozess angegeben. Allgemeine Hinweise zum Thema Versandkosten finden Sie hier.

3.3. Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

3.4. Die Zahlung bei Bestellungen im Online-Shop kann per Paypal oder Zahlung auf Rechnung erfolgen.

3.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte ziehen wir den Zahlungsbetrag mit Versendung der Ware von der Kreditkarte ein.

3.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

3.7. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

3.8. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Eigentum an gelieferter Ware vorbehalten.

4. Versand, Abnahme

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse mittels der von Ihnen gewählten Versandart.

4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4.3. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

4.4. Der Anbieter kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfrist verbindlich bestimmt war.

4.5. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Soll der Erfüllungsort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die höheren Transportkosten zu Lasten des Bestellers.

4.6. Der Versand erfolgt per [zu ergänzen]. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt der Eingang der Ware beim Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands spätestens 5 Tage nach Aufgabe einer Bestellung.

4.7. Von uns nicht zu vertretende Störungen bei uns oder bei etwaigen von uns beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen zur Abwicklung des Vertrags) sowie höhere Gewalt können die Lieferung weiter verzögern. Über derartige Lieferverzögerungen werden wir Sie, sobald sie uns bekannt werden, unverzüglich informieren. Wir werden Ihnen eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist nennen. Ist die Ware nach deren Ablauf aus von uns nicht zu vertretenden Umständen weiter nicht verfügbar, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Ist Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware unzumutbar, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Wir bitten Sie insoweit um Benachrichtigung wenigstens in Textform (wie etwa E-Mail). Eine bereits erbrachte Zahlung wird unverzüglich erstattet. Ihre etwaigen weiteren gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall unberührt.

4.8. Stellt der Besteller bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Anbieter binnen einer Woche anzuzeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.

4.9. Kommt der Besteller seiner Abnahmepflicht nicht nach, kann der Anbieter von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Anbieter Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren Schaden nachweist oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5. Gewährleistung

5.1. Dem Kunden obliegt es, die Ware auf ihre Funktionstüchtigkeit hin überprüfen. Ist der Kunde Kaufmann, so setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde muss dem Anbieter Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.2. Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder - soweit keine Produktbeschreibung vorliegt - dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.

5.3. Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde dem Anbieter die verkaufte Sache am Erfüllungsort zum Zwecke der Nacherfüllung übergibt. Kann der Anbieter die Sache nicht am Erfüllungsort abholen, so ist der Kunde berechtigt, die Sache auf Kosten des Anbieters an einen anderen Ort versenden.

5.4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

5.5. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem (1) Jahr ab Gefahrenübergang. Soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.6. Übliche oder unvermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausführung sowie Designs der Ware sind regelmäßig unerheblich. Gewährleistungsansprüche entstehen insoweit üblicherweise nicht. Es bleibt Ihnen aber unbenommen nachzuweisen, dass solche Abweichungen erheblich sind.

6. Haftung

6.1. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften außerdem unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Ferner haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

6.3. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Nutzungsrechte und Rechte Dritter bei Bild- und Druckdateien

7.1. Sofern der Kunde dem Anbieter zur Auftragsdurchführung im Rahmen einer Bestellung eine Bilddatei oder eine Datei mit den Druckdaten übermittelt, räumt der Kunde dem Anbieter an dieser Datei sämtliche Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Vertragserfüllung benötigt.

7.2. Die vom Kunden zur Durchführung des Auftrags übermittelte Datei wird vom Anbieter nach Beendigung des Auftrags mindestens 30 Tage gespeichert.

7.3. Wird vom Kunden eine Bilddatei zur Verfügung gestellt, prüft der Anbieter diese Bilddatei und erstellt daraus eine druckfähige Datei. Diese vom Anbieter erstellte Druckdatei verbleibt im Eigentum des Anbieters und wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, beide Parteien treffen eine anderweitige schriftliche Vereinbarung.

7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Datei vor Übersendung an den Anbieter daraufhin zu überprüfen, ob durch die Ausführung seines Auftrages unter Verwendung dieser Datei Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen, verletzt werden oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen den Anbieter geltend machen, wenn und soweit der Inhalt der vom Kunden gelieferten Datei gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.

8. Datenschutz

Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.3. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, den Besteller am Sitz dessen Unternehmens zu verklagen.

9.4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.5. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, auch wenn diese AGB neben der Fassung in deutscher Sprache gegebenenfalls auch in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, angeboten werden. Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert.

Stand: 30.07.2018